netbib weblog

Eine nette Liste bei Telepolis.

PS: Welche Argumente gibt es eigentlich für die geplante Verlängerung der Schutzfristen? Der Schutz der Autoren kann es ja nicht sein …

Flusskiesel Recht Urheberrecht

Die taz weist auf Probleme hin.

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Telepolis schreibt über die Recht sprechenden Richter im OLG Hamburg in dem Artikel Hamburg hört in Karlsruhe auf:

Doch die Freiheit des Wortes hat mächtige Feinde. Diese hüllen ihre Leiber in schwarze Roben, tragen zwar keine seltsamen Hüte, dafür jedoch seltsame Frisuren. Sie haben sich in robusten Gebäuden rund um den Hamburger Sievekingplatz verschanzt, von wo aus sie den gesamten Kontinent mit ihren Sprüchen tyrannisieren.

Das die Richter dort so viel zu tun haben, liegt an der Praxis des fliegenden Gerichtsstandes (Fehlentwicklung im Presserecht“, TP), bei der die Klagenden sich ein Gericht ihrer Wahl aussuchen dürfen.
Das die Hamburger nicht immer mit ihren teilweise merkwürdigen Urteilen durchkommen, beschreibt der o.g. Artikel und auch die taz berichtet jüngst über einen weiteren Fall, bei dem der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe es anders sieht… Danke an Rainer für den Hinweis!

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Wir sollten unser Impressum wohl auch besser anpassen, mustergültig: Haftungsausschluss und andere Floskeln

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Wäre ein gutes Geschäftsmodell: Geringe Auflagen verlegen und von der Landesbibliothek Zuschüsse kassieren. Geht aber nicht immer, wie dieser Beitrag im Juraforum zeigt. Die Landesbibliotheken sind nicht zur Abnahme verpflichtet, insbesondere, wenn die Veröffentlichungen nichts mit der Landeskunde zu tun haben.

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Es gibt sicher einige, die es nicht gleich begreifen: Der Spot “Rette Deine Freiheit” ist nicht von der CDU und regt (deswegen?) zum Nachdenken über die derzeitigen Zensurbemühungen an:

Mehr Informationen zu dem Projekt gibt es auf der Website Rette Deine Freiheit

Die CDU, die ja u.a. mit dem Slogan “Wir haben die Kraft” unterwegs ist, kann man übrigens nicht unter der Webadresse http://wir-haben-die-kraft.de erreichen, dort gibt es aber auch sehr interessante Informationen

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Der Börsenverein warnt eindringlich vor einer Absenkung europäischer Urheberrechtsstandards und einer Übereignung von Bibliotheksschätzen an Google.

[via Börsenblatt]

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Die CDU möchte ein von Andreas unter CC-Lizenz zur Verfügung gestelltes Bild benutzen und fragt nach Sonderkonditionen. Aus der Antwort:

Für die CDU gilt: Nutzung nur unter genauer Einhaltung der entsprechenden Lizenzen. Bedanken Sie sich bitte bei Frau von der Leyen.

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Wenn man sich das grob fahrlässige Gerede (insbesondere) der PolitikerInnen zum Thema Internet anhört, bekommt man eher den Eindruck, dass der Bundestag ein recht hirnfreier Raum ist (s.a. TP: Websperren: Internetpolitik von Gestern). Wer mal am eigenen Leib erfahren möchte, wie frei von “Recht” das Internet ist, sollte einfach ausprobieren, was im heise-Forum vorgeschlagen wird….Ein paar Beispiel aus dem täglichen Leben finden sich auch bei Rechtsanwalt Udo Vetter…

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Es wird immer absonderlicher, was sich die gute Frau von der Leyen da ausdenkt und wie sie sich aktuell zum Thema Internetsperren äussert.  Kay Heiligenhaus schrieb kürzlich in der Inetbib-Liste einen Beitrag zum Thema. Er ist der natürlich nicht der einzige, der sich Sorgen macht.
Udo Vetter beglückte seine LeserInnen unlängst mit einer Lesempfehlung, die eine Aussicht auf das, was uns schon bald erwarten kann, eindrucksvoll demonstrierte und handelte sich dadurch eine Menge erschreckter Reaktionen ein. Wir hatten auf einen Schreck beim Surfen auch schon hingewiesen.
Allerdings hat Udo Vetter auch seine Gedanken aus Anwaltssicht zum Thema aufgeschrieben (Die Meinungsfreiheit als Sondermüll) und hat damit offensichtlich einen Nerv getroffen, wie die inzwischen 460 Kommentare zum Beitrag belegen.

Das entfernt sich weit vom eigentlichen Sinn und Zweck des Grundrechts auf Menschenwürde. Wie absurd das Ganze ist, zeigt sich an von der Leyens Aussage, die Bewahrung der Menschenwürde begrenze Demokratie und Meinungsfreiheit auf das “richtige Maß”. So werden aus rechtsstaatlichen Grundelementen, die sich bedingen und ergänzen, Gegensätze.

Die böse Absicht darf mittlerweile unterstellt werden.

Und dann sind da noch solche Texte eines Politikers zu lesen, den Stefan Niggemeier trefflich als Spitzenkandidat einer Splitterpartei charakterisierte, allerdings haben ja die Grünen ähnliche Spezialisten.

„Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf.”

Thomas Jurk, Spitzenkandidat der sächsischen Splitterpartei SPD, in einem Chat der „Freien Presse”. [via lawblog]

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Die Adresse dieser Website sagt eigentlich schon alles über den Inhalt: www.hatmeinabgeordneterfuernetzsperrengestimmt.de.
Man kann dort nach Namen, Parteien, Bundesländern und Votum sortieren lassen, den einen oder die andere wird es sicher interessieren….

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Ennomane hat eine FAQ zusammengestellt Kinderporno-Sperren: Warum es sehr wohl um Zensur geht, die leicht verständlich darüber informiert, warum es bei diesem unsäglichen Gesetz nicht darum geht, den Zugang zu kinderpornographischen Seiten zu verhindern.

Das die PolitikerInnen, die über das Gesetz abgestimmt haben, offensichtlich selber nicht genau wissen, was sie tun (oder es ihnen egal ist), kann man zur Zeit allerorts nachlesen. Udo Vetter und KommentatorInnen beschäftigen sich im Beitrag Lobotomierte Volltrottel mit der Antwort der MdB Elke Fenner an Carsten Dobschat.

Was von dem Gelabere der PolitikerInnen zu halten ist, kann man auch ganz gut bei den Themen Verschärfung des Waffenrechts und “Killerspiele” nachvollziehen. Weil man beschlagnahmte Waffen ja noch zu Geld machen kann, verkaufen einige Bundesländer diese an Waffenhändler, anstatt sie zu zu vernichten… Mehr dazu bei der Tagesschau.

Zu dem Thema passt natürlich auch Wenn man heute eine neue Verfassung machen würde…

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Die Facebookgruppe Petition gegen Internetsperren – Freiheit statt Zensur informiert:

Komm zur Sperrwache!

Wann? Donnerstag, den 18.Juni ab 9 Uhr
Wo? Berlin, Brandenburger Tor – Platz des 18.März (Karte: http://u.nu/3uqc)

Warum?
Am Donnerstag will die “Große Koalition” das seit Monaten umstrittene Gesetz zu Internetsperren beschließen. Wir wollen das mit einer “Sperrwache” betrauern. Eine ePetition zum Thema wurde von mehr als 130.000 Menschen gezeichnet – übrigens ein neuer Rekord in der Geschichte des Petitionssystems. Die Bundesregierung ignoriert diese Einwände, und, viel schlimmer noch – zahlreiche Politiker diffamieren diese Menschen als Befürworter von Kindesmissbrauch.

Dagegen wehren wir uns! Komm auch Du am Donnerstag zum Platz des 18. März und zeige Gesicht gegen die Internetsperren! Toll wäre es, wenn du dich verkleidest oder einen Spruch auf ein Plakat schreibst – aber auch Gesicht zeigen wäre schon sehr super!

Sag es weiter – hilf mit bei der Mobilisierung und leite diese Mail – gerne auch an deine Bedürfnisse angepasst – an deine Lieblings-Mailinglisten weiter!

Mach mit bei der Pre-Work-Mahnwache – 9 Uhr, Brandenburger Tor. Für gute Musik ist gesorgt.

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Einiges dazu bei Archivalia.

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Nach der französischen Nationalversammlung hat nun auch der Senat einem Gesetz zugestimmt, nach dem Raubkopierern der Zugang zum Internet gesperrt werden kann, berichtet der Online-Spiegel.

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“Auch der sogenannte Heidelberger Appell ist ein seltsames Dokument, dessen Verfasser die Zeichen der Zeit wohl sehen, aber nicht wahrhaben wollen. Unter dem Deckmantel des Urheberrechts sollen überkommene Geschäftsmodelle der Verlage gerettet werden” - schreibt Stefan Heidenreich in der taz von heute.

RMP E-Books, Recht

U.a. auch für die weitest gehend merkbefreiten PolitikerInnen (Jörg Kantel schreibt vom “fleichgewordenen Blondinenwitz”) wäre es sicher hilfreich, sich dieses kurze Video von Florian Spitzohr einmal anzuschauen. Er beschreibt recht anschaulich – unterstützt von Legofiguren – wie DNS-Sperren funktionieren und warum sie als Mittel gegen Kinderpornographie sinnlos sind.

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Ralf Stockmann hat einen informativen Aufruf gegen die Zensurversuch der Bundesregierung in seinem Blog, dem ich mich vollinhaltlich anschliesse. Alle, die nur ein ganz klein wenig vom Netz verstehen, wissen, dass das Ganze nur eine populistische und unwirksame Massnahme (ähnlich wie die Abwrackprämie) für die Wahl ist. Hier noch mal der Link zur beeindruckenden Ahnungslosigkeit unserer PolitikerInnen (2 Jahre alt, es hat sich aber wohl kaum etwas geändert), Ralf schreibt:

Worauf ich allergisch reagiere ist politischer Eiertanz um klare Aussagen herum. Exemplarisch sei hier von der Leyen genannt die binnen 5 Minuten ausführt “Speicherung der Benutzerdaten findet nicht statt” und dann “wiederkehrende Besucher die es versuchen machen sich strafbar und werden verfolgt”. Wie IN ALLER WELT will ich wiederkehrende Besucher identifizieren wenn ich die Besucherdaten nicht speichere?

Die Petition muss man beim Deutschen Bundestag hier unterzeichnen, allerdings muss man sich vorher registrieren, was aber auch recht schnell geht.

Falls das Gesetz so durchgeht, sollte man in Zukunft darauf gefasst sein, den einen ader anderen Schreck beim Surfen zu bekommen…

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Herzlichen Glückwunsch , Zensursula…. erinnert an “Waldsterben verboten“

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Der E-Book-Reader Kindle 2 kann prinzipiell die angezeigten Bücher auch vorlesen. Dies wurde jetzt jedoch eingeschränkt, da Verlage und Autoren in den USA protestierten. Diese EinsUSänkung wiederum läßt den US-Blindenverband National Federation of the Blind (NFB) protestieren, der diese Einschränkung der Funktionalität als Diskriminierung von Blinden wertet. [via Golem.de]

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Neuesten Berichten der AP zufolge hat jahrelange technologische Grundlagenforschung (erhältlich leider nur in hochpreisigen Verlagsangeboten, daher an deutschen Universitätsstandorten und Forschungsinstitutionen leider nur per Hörensagen bekannt) nun herausgefunden, dass es eine Lösung für das Problem des Nichtwissens und der schwarzen Löcher der Recherche, auch Wuqus genannt, in Form von Twitteraccounts gibt, die die Löcher mit purem belanglosem sowie belangreichem Rauschen (aber mit hoher Potenz, da vernetzt) füllen und so dort Inhalt bieten, wo keiner ist. Parallel zum bereits eingeführten Begriff der “Schwarmintelligenz” wurde hier nun der Fachbegriff “Schwarmrauschen” eingeführt, welcher nach der Formel Rauschfaktor >1 deckt Lochgrößen <5 wissenschaftlich berechenbar geworden ist. Der Bösenverein, Verzeihung, nein: der Börsenverein protestierte bereits gegen diese ungebundene Rauschentwicklung und machte geltend, nur der rauschende Blätterwald und seichte Romane seien nachhaltig in der Lage, schwarze Löcher zu stopfen. Dem wiederum widersprach ein bildhaftes, auf dem Boulevard leider trotz Wallraff massenhaft vertriebenes Blatt heftig, sein Rauschfaktor sei größer als jener von Twitter-Accounts und Regenbogenpresse & Consorten zusammen. Ungeklärt ist auch die Urheberfrage, denn dem Vernehmen nach haben bereits Verleger Twitter-Auswahl-Bücher (beispielsweise “Die banalsten Tweets aus Germoney!”, “Twiddlydom!” oder “Die Relevanz von Twitter im Gartenbau”) auf den Markt gebracht und verlangen nun von Twitter, die im Buch aufgeführten Tweets zu löschen, da die Freiheit des Twitterns sich im Rahmen von Buchdeckeln erschöpfe. Die einzige urheberrechtlich bereits geklärte Frage in dieser Angelegenheit: Diese Meldung darf nicht zitiert werden, da Associated Press alle Rechte daran besitzt. Behauptet die Agentur jedenfalls.
(Erwähnen wir zum Schluss ganz informell, dass die deutsche Forschung bereits in heftigem Netzwerken begriffen ist, um irgendwie von irgendwem dann doch die relevanten Artikel aus der Forschung zu bekommen, sei es per Kopie oder auf USB-Stick zur freien Verbeitung im Netz. Sonst geht ja der ganze Impact Factor vor die Hunde, wenn man nicht die richtigen Aufsätze zitiert. Oder?)

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Die Ostfriesische Zeitung berichtet vom Beginn des Prozesses vor dem Arbeitsgericht bezüglich der fristlosen Kündigung des ehemaligen Bibliotheksleiters der derzeit geschlossenen Johannes-a-Lasco-Bibliothek in Emden, Dr. Walter Schulz.

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Nach Paragraph 52b UrhG hat die UB Würzburg Lehrbücher digitalisiert und zugänglich gemacht, zunächst im ganzen Uninetz. Obwohl die UB die Nutzung dann auf Abmahnung des Börsenvereins hin eingeschränkt hat, will der Börsenverein jetzt einen Musterprozess einleiten, in dem diese Praxis überprüft werden soll. Mit Hilfe eines weiteren Prozesses soll auch § 52a UrhG und die Praxis von Schulen und Hochschulen überprüft werden, Teile von Lehrbüchern zu digitalisieren und campusweit teilweise verfügbar zu machen. [via gulli.de]

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Um ein Viertel bei der Fernleihe und ein Drittel beim Dokumentlieferdienst Subito sind die Lieferzahlen für Aufsätze gesunken: Seit der Änderung des Urheberrechts dürfen Bibliotheken nicht mehir per E-Mail und als PDF-Dokument liefern, wie es technisch angemessen wäre, sondern müssen die Aufsätze als Fax versenden. Ein Artikel der FAZ schildert die Umstände, die die rechtlichen Einschränkungen im Ablauf bewirken.

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Und z.B. in den aktuellen Positionen des Rechtsausschuss (JURI) kommt alles vor, was die üblichen Lobbys für ein stärkeres Urheberrecht im Moment gerne hätten: Internetsperrungen, Einschränkung der Privatkopie, mehr Überwachung des Netzes, bessere Bekämpfung von p2p-Seiten, etc.

EU-Parlament debattiert den Medina-Report : netzpolitik.org.

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