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Aufruf zur Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung

Der im Juni gegründete Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft seit 22.11.2006 alle Nutzer von Telekommunikation und Internet dazu auf, sich an einer Sammel-Verfassungsbeschwerde zu beteiligen. Alle TK-Nutzer in Deutschland sollen künftig zulassen, dass ihre Telefonverbindungen gespeichert, nachträgliche Bewegungsmuster (z.B. Mobilfunk) erstellt werden und (ab 2009) die gesamten Internet- beziehungsweise Mail-Verbindungen in Log Files erhalten bleiben. Wer hierin eine Verletzung seiner Rechte sieht, wird daher vom AK Vorrat dazu aufgefordert, einen Vollmachtsausdruck zu erstellen und unterschrieben einzusenden. Die ansonsten kostenfreie Verfassungsbeschwerde selbst wird erst eingereicht, wenn der Bundestag (voraussichtlich 2007) über den Gesetzesentwurf entscheidet. Doch dann wird gleichzeitig die Aussetzung der Datenspeicherung beantragt, bis das Bundesverfassungsgericht über die Beschwerden entschieden hat. Es könnte sich also lohnen, sich an dieser einmaligen Kampagne für den Erhalt bürgerlicher Freiheiten zu beteiligen.
Zitat von intern.de, dort ist die komplette Meldung nachzulesen.

Autor: FH

Frank Wiederhold ist als Diplom-Bibliothekar bei der Bezirksregierung Düsseldorf im Bereich Beratung und Förderung der öffentlichen Bibliotheken tätig. Er möchte mit Berichten aus den Randbereichen der Bibliothekswelt den Blick über den Tellerrand erweitern und aktuelle Themen aufgreifen. Seine Beiträge geben seine persönliche Meinung wieder und sind keine offizielle Stellungnahme seines Arbeitgebers.

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