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Bessere finanzielle Ausstattung durch das Land gefordert

Die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte in Brandenburg fordern eine bessere finanzielle Ausstattung durch das Land, da durch Zuweisung von Aufgaben an die Kommunen und durch das Ansteigen der kommunalen Ausgaben für Sozialpolitik andere Bereiche der kommunalen Haushalte unter Druck geraten. Selbst der Verzicht auf alle „freiwilligen“ (die Anführungszeichen kommen von mir, J.P.) kommunalen Aufgaben würde keinen ausgeglichenen Haushalt bringen. Das Land habe schon etwas getan, aber noch nicht genug. Das Finanzministerium wiederum verweist auf 2011, wo es dank geändertem Länderfinanzausgleich mehr zu verteilen gäbe. [via Neues Deutschland]
Vgl. auch den heutigen Artikel in Neues Deutschland über die Forderungen des Städte- und Gemeindebundes.

Ein Kommentar

  1. Der Potsdamer OB gehört zu den Forderern. Einige Tage später hat sein Kämmererer einen Haushaltsüberschuss von 30 Mio € bei der Abrechnung 2008 festgestellt, das Landesstatistikamt einen Überschuss von 8 € aus 2009 vorhergesagt.
    Jedenfalls hat man beim ab 2011 erstmals beschlossenen „Budget für Schulbibliotheken“ sicherheitshalber noch keinen keinen Betrag eingesetzt.
    Zu DDR-Zeiten hatte das Bezirksrechenzentrum Potsdam schon mal 200% Wahlbeteiligung ausgerechnet. Rechenspiele in Potsdam waren schon immer spannend. Man muss nicht alles glauben…