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Der kurioese Bibliotheksbote worinnen zu finden sind allerley newe Zeitungen

Zu geringe Wahlbeteiligung beim ersten Kasseler Bürgerentscheid

Nur 16 % der Wahlberechtigten stimmten über die Zukunft von drei Stadtteilbibliotheken ab. Die Stadtteilbibliotheken in Bad Wilhelmshöhe, Kirchditmold und Fasanenhof stehen wegen der Teilnahme der Stadt am kommunalen Rettungsschirm des Landes auf der Streichliste. [via Main-Netz] Von jenen, die ihre Stimme abgegeben hatten, stimmten mehr als 88 % für den Erhalt der Stadtteilbibliotheken. [via HNA online] Jede zehnte Bibliothek in Hessen musste seit 1999 schließen, meldet die Frankfurter Rundschau und die Landesmittel von 1,25 Mio. € für Öffentliche Bibliotheken wurden auch seit 2002 nicht mehr erhöht. 1 Mio. € davon sind für die Leseförderung bestimmt. Die Linke im Hessischen Landtag plädiert für ein Bibliotheksgesetz, in dem Öffentliche Bibliotheken eine Pflichtaufgabe für Kommunen darstellen, ein CDU-Abgeordneter appelliert an die Kommunen, nicht bei der Bildungseinrichtung Bibliothek zu sparen.

 

4 Kommentare

  1. Dieses Ergebnis lässt sich eindeutig bewerten: Es interessiert nur die, die von der Maßnahme betroffen sind. 84% sind nur an ihrem persönlichen Umfeld (vor der eigenen Haustüre) interessiert. Schade, dennoch ein gutes Beispiel für schlecht umgesetzte Demokratie.

  2. Warum ist das ein Beispiel für schlecht umgesetzte Demokratie? Weil „uns“ das Ergebnis nicht passt?

  3. Zum Framing von Bürgerentscheiden für die steueroptimistischen Freunde des NPM und der umsetzungskonformen Demokratie:
    http://nrw.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/wahlkampf-vor-buergerentscheid.pdf

    …und der Wermutstropfen für Pessimisten wie Outroupistache, die der Meinung sind, dass mit der zunehmenden Bewußtheit für die Auswirkungen des Schuldentransfers Governance ein Auslaufmodell ist, das durch zunehmend durch Government ersetzt werden wird, s. auch „Konsolidierungsstaat“:
    http://www.fernuni-hagen.de/imperia/md/content/politikwissenschaft/lg-iv/09.pdf

    „Anders als es unter Verwendung des engen Governance-Begriffs postuliert wurde, sind die
    Aufsichtsbeziehungen nicht zunehmend durch kooperatives Verwaltungshandeln geprägt (so
    Wegrich 2006: 231), sondern im Rahmen der Haushaltsaufsicht finden zunehmend
    Verhandlungen kombiniert mit starken hierarchischen Eingriffen statt, die den inkrementalistischen, kurzatmigen Stil der Haushaltspolitik verstärken (Bogumil / Holtkamp 2006). Die Kommunalaufsicht stellt konkrete Forderungen, wie die Erhöhung der
    Steuerhebesätze in nichtöffentlichen Verhandlungen und droht bei Nichtbefolgung mit möglichen Sanktionen (Nothaushaltsrecht, Bestellung von Beratern und von Beauftragten).“