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Der kurioese Bibliotheksbote worinnen zu finden sind allerley newe Zeitungen

17.10.2012
von jplie
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Bürgerbegehren gar nicht rechtmäßig?

In Essen will sich eine Bürgerinitiative gegen die Schließung von Zweigstellen der Stadtbibliothek wehren – mit Hilfe eines Bürgerbebegehrens. Der OB wies das nun zurück, nach seiner Rechtsauffassung sei die Schließung eine „Angelegenheit der inneren Organisation der Verwaltung“, bei der … Weiterlesen

29.9.2011
von jplie
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Kann ein Gericht Vermarktungsverträge schliessen?

Das Handelsblatt meldet, dass das Bundesverfassungsgericht vor einem Verwaltungsgericht angeklagt wurde, einen exklusiven Vertrag mit Juris zur Vermarktung der Urteile geschlossen zu haben. Juris, so der Kläger, sei „nicht im Rahmen eines transparenten und diskriminierungsfreien Verfahrens ausgewählt“ worden. Hm, closed … Weiterlesen